Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Schweizer Patenschaft für Berggemeinden

 

Die Patenschaft für Berggemeinden setzt sich dafür ein, dass die Berggebiete (Alpen und Jura) als Lebens- und Wirtschaftsraum besiedelt bleiben. Dies setzt unter anderem voraus, dass für die Bevölkerung in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht Zukunftsperspektiven bestehen. Auch die öffentliche Hand verfolgt diese Zielsetzung. Es sind dies Umfeld- und Rahmenbedingungen, in die die Projektunterstützung durch die Patenschaft eingebettet ist.

 

Finanzausgleich

 

Das föderalistische Prinzip ist einer der tragenden Grundwerte der Bundesverfassung. Ein wesentliches Element des Föderalismus ist die Finanzautonomie, d.h. die Befugnis, die für die Finanzierung der eigenständigen Aufgabenlösung erforderlichen Steuern und Abgaben selbst zu erheben. Da nicht alle Gemeinwesen aufgrund ihrer geografischen Lage, der unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung sowie weiterer Ursachen in gleichem Ausmass über finanzielle Ressourcen verfügen, wurden in den Kantonen, aber auch auf Bundesebene, Finanzausgleichssysteme entwickelt. Der geltende nationale Finanzausgleich wurde im Jahre 2008 mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) in Kraft gesetzt. Hauptelement des Finanzausgleichs bildet der vom Bund (vertikaler Ressourcenausgleich) und von den ressourcenstarken Kantonen (horizontaler Ressourcenausgleich) gemeinsam finanzierte Ressourcenausgleich. Den ressourcenschwachen Kantonen werden finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, über die sie frei verfügen können. Der Lastenausgleich wird ausschliesslich durch den Bund finanziert und soll unverschuldete und unbeeinflussbare Lasten der Kantone abgelten. Es sind dies der geografisch-topografische-, sowie der soziodemografische Lastenausgleich, welche die bestehenden Sonderlasten der Kantone mildern. Ein letztes Element bildet der Härteausgleich, der die Auswirkungen der Einführung des neuen Finanzausgleichsystems abfedert und damit verhindert, dass ressourcenschwache Kantone durch den Wechsel des Systems schlechter gestellt werden.

 

Der Bundesrat hat periodisch über den Vollzug und die Wirkung des nationalen Finanzausgleichs Bericht zu erstatten. Der erste Wirksamkeitsbericht umfasste die Zeitspanne 2008 bis 2011 und der zweite gibt Auskunft, inwieweit die Ziele des nationalen Finanzausgleichs in der Vierjahresperiode 2012 bis 2015 erreicht wurden. Als wichtigstes Ergebnis steht fest, dass die finanzielle Eigenständigkeit der ressourcenschwachen Kantone nachhaltig gestärkt worden ist, wodurch die Disparitäten in der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der Steuerbelastung in den Kantonen reduziert worden sind, ohne dass dadurch der Steuerwettbewerb beeinträchtigt wurde. Erreicht wurde auch das Ziel, dass die massgebenden eigenen Ressourcen jedes Kantons pro Einwohnerin oder Einwohner mindestens 85 % des schweizerischen Durchschnitts erreichen.

 

Für die Beitragsperiode 2016 bis 2019 haben die eidgenössischen Räte den Bundesbeschluss über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs und gleichzeitig denjenigen über die Festlegung der Grundbeiträge des Lastenausgleichs verabschiedet. Der Grundbeitrag des Bundes für den geografisch-topografischen sowie den soziodemografischen Lastenausgleich wird ausgehend von den Werten des Jahres 2015 mit der Teuerung fortgeschrieben. Eine geringfügige Reduktion wurde beim Ressourcenausgleich beschlossen, dies als Folge der kontroversen Diskussionen zwischen Geber- und Nehmerkantonen.

 

Abschliessend ist festzustellen, dass sich der 2008 neu eingeführte Finanzausgleich für das Berggebiet zweifellos positiv ausgewirkt hat. Neben dem Ressourcenausgleich fällt dabei insbesondere der spezifisch auf das Berggebiet ausgerichtete geografisch-topografische Lastenausgleich ins Gewicht. Im Jahre 2015 sind von den insgesamt Fr. 362'933'010 deren Fr. 359'196'331 in die von der Patenschaft berücksichtigten Kantone mit Berggebieten geflossen. Die Beiträge aus dem geografisch-topografischen Lastenausgleich werden den Kantonen ohne Zweckbindung ausgerichtet. Von der kantonalen Politik ist es deshalb abhängig, ob die entsprechenden Bundesleistungen auch tatsächlich den finanzschwachen Gemeinden im Berggebiet zukommen.

 

Gemeindezusammenschlüsse

 

Gemeindezusammenschlüsse liegen im Trend. 1850 zählte die Schweiz 3'203 Gemeinden. Seitdem schrumpft die Zahl der Gemeinden kontinuierlich. Zwischen 1990 und 2014 sind 669 Gemeindenamen verschwunden. Das Gemeindeverzeichnis aus dem Jahre 2015 enthält noch 2'552 Gemeinden, d.h. rund 1/5 weniger als im Jahr 2000.

 

Die Ursachen für die Gemeindezusammenschlüsse sind vielfältig und zum Teil auch auf rein lokale Gegebenheiten zurückzuführen. Generell ist festzustellen, dass die Erfüllung der Aufgaben häufig eine Komplexität erreicht hat, welche kleinere Gemeinden überfordert. Neben dem Aspekt der Verbesserung der Dienstleistung fehlt oftmals auch die Bereitschaft zur Übernahme von Ämtern. Eine weitere Triebfeder für Gemeindezusammenschlüsse sind auch die ungenügenden finanziellen Ressourcen.

 

Betrachtet man die Bergregionen, stellt man unschwer fest, dass in Bezug auf die Gemeinden eine eigentliche Güterzusammenlegung stattgefunden hat, und diese immer noch stattfindet. Die einzelnen Kantone fördern diese Entwicklung mit entsprechenden finanziellen Anreizen. Man mag den Wegfall der kleinräumigen direktdemokratischen Urzellen unseres Landes bedauern, doch gilt es zu bedenken, dass von autonomen, selbständigen und damit lebensfähigen Gemeinden nur dann zu sprechen ist, wenn die Voraussetzungen hierfür auch tatsächlich gegeben sind. Dieser Entwicklung gilt es bei der Unterstützung von Projekten Rechnung zu tragen. In jedem einzelnen Fall ist die neue Situation zu analysieren, und es sind die längerfristig massgeblichen Aspekte in Betracht zu ziehen, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen.

 

Neue Regionalpolitik des Bundes

 

Am 01.01.2008 sind die Rechtsgrundlagen für die neue Regionalpolitik des Bundes (NRP) in Kraft getreten. Diese neue Regionalpolitik des Bundes ist als wirtschaftsorientierte regionale Strukturpolitik konzipiert mit dem Ziel, die Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit einzelner Regionen des Berggebietes, des weiteren ländlichen Raumes und der Grenzregionen zu steigern. Damit soll ein Beitrag zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in diesen Gebieten geleistet werden, mit dem Ziel, eine dezentrale Besiedlung zu erhalten und regionale Disparitäten abzubauen.

 

Eine Evaluation des ersten Mehrjahresprogrammes 2008 bis 2015 hat im Grundsatz ergeben, dass der Nutzen der neuen Regionalpolitik unbestritten ist und dass die finanziellen Mittel den Erwartungen entsprechend ausgeschöpft werden.

 

Gestützt auf dieses positive Resultat hat sich das Parlament auf Grund der Botschaft des Bundesrates für eine Fortsetzung der Förderinstrumente ausgesprochen. Es handelt sich um insgesamt sechs Finanzierungsbeschlüsse für den Zeitraum 2016 bis 2019, wobei insbesondere die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus, die Finanzierung der Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus sowie die Verlängerung des Zusatzdarlehens an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit hervorzuheben sind. Im Weiteren ist das Mehrjahresprogramm 2016 bis 2023 zur Umsetzung der neuen Regionalpolitik sowie weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung genehmigt worden.

 

Aus der Sicht der Patenschaft für Berggemeinden ist unmissverständlich festzuhalten, dass trotz dieser staatlichen Fördermassnahmen zahlreiche finanzschwache Gemeinden und andere Körperschaften im Berggebiet weiterhin auf eine subsidiäre Unterstützung angewiesen sind.